"Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Weiterlesen

Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, macht die Ablehnung des Antrages "Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen" deutlich, dass die Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum notwendigen Ausbau der Stromnetze erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

"Die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen ist ein Versuch, die Steuergeschenke an Konzerne, reiche Erben, Wohlhabende und Spitzenverdiener noch Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag das "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn stellte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!" vor. Dazu führte Weiterlesen

Zum Agieren der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis in Kreuzberg und den Protesten dagegen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer: Weiterlesen

Das Magazin "Der Spiegel" ist offenbar im Besitz eines ausführlichen Berichtes der Staatsanwaltschaft, aus dem massive Fehler der Polizei während des Einsatzes bei der Loveparade-Katastrophe 2010 Weiterlesen