Zur ersten Tagung der Enquetekommission zur kommunalen Entwicklung erklärt der innenpolitische Sprecher und Mitglied der Enquetekommission Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Weiterlesen

"Mit der Forderung nach einer Altschulden-Lösung durch einen Bundesfonds räumen die Grünen zum ersten Mal ein, dass die 'Schuldenbremse' in Bremen nicht aus eigener Kraft einzuhalten ist", kommentiert Weiterlesen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufweichung der Stresstests von Atomkraftwerken. Weiterlesen

"Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist eine Schande, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt", erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen

Der Rentenexperte der Grünen, Strengmann-Kuhn, fordert das Ende der Höherbewertung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, so die Grünen. Dazu erklärt der Weiterlesen

Zur Forderung der Grünen nach Abschaffung von angeblichen Rentenvorteilen für Arbeitnehmer in Ostdeutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Weiterlesen

Am 1. Mai wird zum 122. Mal der Protest- und Gedenktag der Internationalen Arbeiterbewegung begangen. An diesem Tag tritt gleichzeitig die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt Weiterlesen

In einem Brief an die Programmdirektoren von NDR und ZDF, Beckmann und Bellut, kritisiert die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus, dass durch die stundenlange Übertragung der Weiterlesen