Zur aktuell veröffentlichten Statistik der rapide angestiegenen Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger erklärt Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Weiterlesen

Erst zwei Prozent der Berechtigten haben bisher einen Antrag auf Zuschüsse aus dem so genannten Bildungspaket gestellt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Weiterlesen

Zur Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im abstrakten Normenkontrollverfahren zum Sächsischen Versammlungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Weiterlesen

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat entschieden, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Genehmigung der öffentlichen Anklage gegen die beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Antrag auf Genehmigung der öffentlichen Anklage gegen die beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen gestellt, weil diese sich Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die CDU auf, auf die Kritik von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm zu hören. "Blüm hat völlig Recht: Arbeit muss sich lohnen", sagt Linsler. Weiterlesen

ur heute bekannt gewordenen Ressortverteilung der künftigen Regierungskoalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen

Zur Ankündigung der Landesregierung, noch vor der Sommerpause einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Landtag einzubringen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: Weiterlesen