Um den Handel nicht zu gefährden, hat die EU die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittel aus Japan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erhöht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN
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Zu der heutigen Anhörung im Landtag zur Einführung des Wahlalters 16 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und der jugendpolitische Sprecher Torsten Krause:
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Endlich ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Forderungen der Schweriner Parlamentarier gefolgt und hat das Rechtsgutachten zum atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin herausgegeben. Das
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Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt und der in diesem Jahr notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren
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Zur Absicht von Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen, stellt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest:
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DIE LINKE im Landtag hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach einer Unterrichtung im Umweltausschuss vorgeworfen, sein Ministerium verweigere als Aufsichtsbehörde der niedersächsischen AKW
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