Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die geplanten Änderungen der Landesregierung bei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht weit Weiterlesen

Zu der Absage der Länderchefs an ein Reserve-Kraftwerk Biblis B und den Plan, stufenweise bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Weiterlesen

"Der vielfach gepriesene Grundsatz des Förderns und Forderns bei Hartz IV wird vollständig aufgegeben, wenn die geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente aus dem Hause von der Leyen 2012 greift", Weiterlesen

Die niedersächsische Landesregierung hat heute auf zwei Anfragen der LINKEN im Landtag zur Einflussnahme Carsten Maschmeyers auf die Landespolitik geantwortet. Zu den Antworten erklärte die Weiterlesen

Zur Regierungserklärung von Kurt Beck und der Aussprache hierzu im Mainzer Landtag erklären die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner: Weiterlesen

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur »Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt«. Dazu die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm: Weiterlesen

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit", fordert Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) bei der Neuausrichtung der Energiepolitik (Novelle EEG). Es gehe nicht darum, in Europa als erster ins Ziel Weiterlesen

DIE LINKE beantragt im Landtag NRW, die Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anzuheben und auf die nun nach §22a SGBII mögliche kommunale Satzungsermächtigung und damit die Ziehung eigener Weiterlesen