DIE LINKE in Baden-Württemberg wirft Innenminister Heribert Rech vor, den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Landessprecher Bernd Riexinger fordert die Landesregierung auf,
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Heute trafen sich im Brandenburger Landtag Abgeordnete aller Fraktionen mit der Koordinatorin für die deutsch-polnische zivilgesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, der Staatsministerin im
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"Die Einigung auf eine Grundgesetz-Änderung in der Frage der Jobcenter war überfällig", erklärt Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu
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Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Anlass sind aktuelle Berichte, nach denen die Zahl der neonazistischen Straftaten im letzten Jahr erneut
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Die Einigung der Bundesregierung auf eine Grundgesetzänderung beim Streit um die Struktur der Argen ist nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das
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Zum "Vorschlag" der Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Betroffene durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
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Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und hessischer Bundestagsabgeordneter, zur Vorstellung des Programmentwurfs:
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