Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Wolfgang Schumacher, kritisiert den zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelten Gesetzentwurf zur Reform
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Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist das heute von Innenminister Caffier angekündigte neue Wahlgesetz, worin die Kommunal- und Landtagswahlgesetze
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Unter diesem Motto bestätigte die Hamburger LINKE an diesem Wochenende auf ihrem Landesparteitag den Geschäftsführenden Landesvorstand und beschloss mit überwältigender Mehrheit ihre Schwerpunkte für
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Zu Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Linksextremisten und Islamisten seien die größte Gefahr für die Verfassungsordnung, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in
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DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Gefahren von MOX-Atomtransporten per Lkw durch Niedersachsen zu ignorieren. Dies verdeutliche die Antwort der Landesregierung auf eine
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Laut Innenministerium bleibe die Bundesregierung bei ihrer Haltung, die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo zu unterstützen. Dazu erklärt Willi van
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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der sich heute für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen hat.
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Zu den gegenwärtig laufenden Betriebsratswahlen, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Brandenburg, Dr. Andreas Bernig:
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