Im Zusammenhang mit dem Streit um die deutschen Anteile an der Griechenland-Hilfe erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: Weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat die Berliner Wohnungsregelung für Arbeitslose erneut kritisiert und eine weitere Verschlechterung der Wohnungsregelung für Langzeitarbeitslose gefordert. Dazu erklärt die Weiterlesen

Die Landesregierung will die Altschulden der Kreise im Rahmen der Kreisgebietsreform auf die Gemeinden übertragen. Auf diese Weise sollen die neuen Verwaltungsstrukturen ohne Schulden starten können. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Bad Saarow mit den Vorsitzenden von Landtagsfraktionen aus jenen Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Weiterlesen

Demokratische und Freiheitsrechte gelten als Grundpfeiler dieser Gesellschaft. Die meisten dieser Rechte sind gesetzlich festgeschrieben - etwa das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit. Ein wesentliches Weiterlesen

"Wenn die Bundesregierung jüngeren Hartz-IV-Empfängern innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot machen will, ist das im Prinzip ja richtig und längst überfällig. Die Frage ist Weiterlesen

In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen Weiterlesen

Zum Lob der FDP-Steuersenkungspläne durch den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Weiterlesen