Zur Dortmunder Nazi-Demo am 5. September 2009 hatte der Abgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) eine "Kleine Anfrage" gestellt, die jetzt vom Innenministerium beantwortet wurde.
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Zur Ankündigung von CDU und FDP, das "Schonvermögen" von Hartz-IV-Beziehern von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, erklärt Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
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Eine der zentralen Forderung der LINKEN ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg. Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den
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"Wir sind uns im Norden einig: Es darf keine unterirdische Speicherung von CO2 geben und die erneuerbaren Energien dürfen nicht durch verlängerte Laufzeiten beim Atomstrom oder den Bau neuer
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Zum Urteil des Landgerichts bezüglich der Rückbürgschaften des Bundes bei insolvent gefallenen Objekten des sozialen Wohnungsbaus erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:
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Längere oder gar zeitlich unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht zu verantworten.
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"Nach der Ankündigung von CDU und FDP in Berlin, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, stellt sich die Frage, wie sich die saarländische Jamaika-Koalition zu dieser Absicht verhält", so der
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Zu den Äußerungen des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery über mögliche Koalitionen zwischen der LINKEN und der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Bockhahn, MdB:
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