Anläßlich der heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses »Spreedreieck« im Berliner Abgeordnetenhaus erklären die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD) und Uwe Doering (Die
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Die Fraktionen und Stadträte der LINKEN in Nürnberg, Fürth und Erlangen rufen als Erstunterzeichner zur Unterstützung der Auftaktdemonstration des "Bündnis Sozialticket" auf.
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Zur heutigen Verabschiedung des Landesversammlungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
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Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute in ihrer voraussichtlich letzten Sitzung beschlossen, dass der Bund ab 2010 nur noch 23,6 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen
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Zu der erfolgreichen Demonstration gegen Rechts in Regensburg, mit über 7000 TeilnehmerInnen und den gleichermaßen erfolgreichen Blockaden, erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden
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Zur Entscheidung des Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie, die Koaltionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, erklärt die sächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst:
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Zur Ablehnung durch die CDU/FDP-Mehrheit, einen eigenständigen Europaausschuss des Sächsischen Landtags zu installieren, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel:
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