Im schwäbischen Nördlingen überwachte das Ordnungsamt jüngst einen Infostand der LINKEN und protokolierte die Gespräche der Bürger mit den Vertretern der Partei. Pikantes Detail: Der Ordnungsamtschef
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Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will einen politischen Kurswechsel durchsetzen und mit einem strengen Sparkurs die desolate Lage der öffentlichen Finanzen beheben. In den nächsten vier Jahren würden
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Die Landtagsfraktion der CDU in Kiel wird am 16.Juli 2009 einen Dringlichkeitsantrag zur vorzeitigen Auflösung des Landtages stellen und damit die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig beenden. Der
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Deutliche Kritik an der abwartenden Haltung der Landesregierung äußert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit dem Änderungsbedarf bei den Hartz IV-Regelungen, den
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Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, wonach die Pauschalierung von Heizkosten im Rahmen von Hartz IV unzulässig ist, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
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Zur Debatte um die aus den Reihen der CDU und FDP erhobene Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dem fragwürdigen Jubiläum "35 Jahre Biblis" erklärt Marjana Schott,
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Angesichts des größten Aufmarsches von Rechtsextremisten seit 1945 in Thüringen am vergangenen Wochenende in Gera erklärt der Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow:
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