Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich von der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses enttäuscht:
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Die derzeitigen Versuche von Bundesregierung und politischen Alleingängern, das Internet im Eilverfahren rechtssicher zu machen, zeugen nicht von Sachverstand, sondern von Kulturpessimismus und
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"Die Thüringer Landesregierung soll sich endlich im Bundesrat dafür stark machen, dass alle im öffentlichen Verkehr tätigen Unternehmen von der Ökosteuer befreit werden und der verminderte
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DIE LINKE im Landtag hat die Integration von Porsche in den Volkswagen-Konzern als grundsätzlich richtig bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, sagte:
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"Durch die Ausweitung ihres Kriegseinsatzes in Afghanistan kalkuliert die Bundesregierung den Tod von immer mehr Zivilisten und Soldaten ein", so Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in
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Zur Verlautbarung der Bundeskanzlerin gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen und zur diesbezüglichen Haltung der amtierenden sächsischen Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der
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