Zur Einstellung der gegen MdL Prof. Peter Porsch wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erklärt der Vorsitzende der
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Anlässlich der aktuellen Debatte um die Notwendigkeit der Erhöhung der Regelsätze für den Hartz-IV-Bereich gilt zuallererst festzuhalten, dass diese sich zwingend aus der Konstruktion des
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Zur heutigen Presseinformation des CDU-Vizefraktionschefs Kupfer sowie in Reaktion auf Äußerungen des sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit
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Zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H. mit der Begründung des Terrorismusverdachts erklären die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und das Mitglied des Fraktionsvorstandes Evrim Baba:
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Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Polizei bei einer NPD-Veranstaltung in Sangerhausen am vergangenen Samstag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert:
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Nach dem Treffen des Innenministers mit Landräten und Oberbürgermeistern zur Verwaltungsreform erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
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