Vor der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag erklärt der Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster:
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"Wir unterstützen die Forderungen des DGB und anderer Gewerkschaften, die sich um die Einhaltung der Tariftreueregelung bemühen", sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken.
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Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2008 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
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Zur Forderung von Brandenburgs CDU Vizechef Sven Petke, den Bürgermeistern und Landräten im Land Brandenburg ebenfalls höhere Bezüge zu gewähren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Domres:
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Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wertet die Lichterkette von Braunschweig über das Atommülllager Asse und Wolfenbüttel bis zum Schacht Konrad als großen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. In
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Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08). DIE LINKE
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Pressemitteilung von Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zur heute veröffentlichen Arbeitsmarktstatistik für den Monat Februar 2009:
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